Presseaussendung: Neues Denkmalschutzgesetz ab 1.9. / viele Substanzverluste zu befürchten !!!
Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,
Ihnen unsere heutige OTS-Presseaussendung zur Kenntnis (wird heute um 8:20 Uhr veröffentlicht, siehe: https://www.ots.at/pressemappe/6940/verein-initiative-denkmalschutz).
Initiative Denkmalschutz: Mit neuem Denkmalschutzgesetz sind viele Substanzverluste zu befürchten!
Am 1. September tritt das neue Denkmalschutzgesetz in Kraft, doch der neu formulierte § 5 Abs. 5 könnte den raschen Todesstoß für viele Denkmäler bedeuten!
Wien (OTS) — Die Warnungen der Initiative Denkmalschutz wurden nicht gehört, ab kommenden Sonntag (1.9.) können denkmalgeschützte Objekte viel rascher als bisher eine Zerstörungsbewilligung bekommen (Denkmalschutzaufhebung). Allein mit der Begründung, dass die “weitere Erhaltung wirtschaftlich unzumutbar” sei, könne dann der Eigentümer die Aufhebung des Denkmalschutzes erwirken.
Baldige Verluste auch von gut erhaltenen Denkmälern zu befürchten!
Bis jetzt war es oft so, dass Denkmale jahrzehntelang verfallen gelassen wurden, da dies – im Gegensatz zum aktiven Zerstören – nicht verboten war. In Hinkunft ist jedoch zu befürchten, dass allein mit der (von zumeist Privatgutachten) attestierten „fehlenden wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ Denkmale rasch zerstört werden dürfen. Ein Abwarten auf „bessere Zeiten“ oder „neue Eigentümer“, wie es bis jetzt nicht selten der Fall war (z.B. Ortszentrum von Bad Gastein), ist dann nicht mehr möglich, das Denkmal wird sofort zerstört!
Lastenausgleich für Denkmaleigentümer umso dringlicher!
Umso wichtiger sind daher Steuererleichterungen und möglichst unbürokratische Förderungen für Eigentümer, die im Gegenzug große arbeitsintensive Aufwendungen für den Erhalt unseres österreichischen Kulturgutes leisten und damit viele Steuereinnahmen bringen. Es darf nicht sein, dass Abriss und Neubau gewinnbringender sind als die Erhaltung unseres Kulturerbes! Derzeit wird so mancher Denkmaleigentümer sogar noch steuerlich bestraft, wenn er mit besonders viel Aufwand Gebäude restauriert (Stichwort: Liebhaberei). Es gilt daher einen gerechten Lastenausgleich zu schaffen!
Nach Nationalratswahl: Rasche Evaluierung des Gesetzes nötig!
Die Initiative Denkmalschutz befürchtet sehr bald auch den Verlust von gut erhaltenen Denkmälern! Oder wie soll der Erhalt von z.B. Burgruinen, religiösen (Klein-)Denkmälern oder technischen Denkmälern wirtschaftlich zumutbar sein? Die nächste Bundesregierung wird daher jetzt schon aufgefordert, möglicht umgehend das neue Gesetz zu evaluieren (und nicht erst 2029 wie im Gesetz vorgesehen).
Konvention von Granada (echte Erhaltungspflicht) unterzeichnen!
Überdies ist es für die Republik Östereich höchst an der Zeit, die so wichtige „Konvention von Granada“ aus dem Jahr 1985 endlich zu ratifizieren. Die Ratifizierung wurde zwar im Rahmen der Denkmalschutzgesetznovelle immer wieder in Aussicht gestellt, ist aber bis heute nicht erfolgt. Von den 46 Europaratsmitgliedern haben dieses so wichtige „Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas“ nur fünf noch immer nicht ratizifiert, darunter neben Österreich nur noch Albanien, Island, Monaco und San Marino. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf unsere laufende „Parlamentarische Bürgerinitiative: Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich“ und auf unsere gesamte Stellungnahme zur Denkmalschutzgesetznovelle verweisen.
Rückfragen & Kontakt
Initiative Denkmalschutz – Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter
Markus Landerer, tel. 0699/1024 4216, DI Dr. Alexander Schmiderer, tel. 0664/750 545 42, https://www.idms.at
Links / weiterführende Infos
– Die Warnungen der Initiative Denkmalschutz (19.12.2023): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231219_OTS0070/kulturerbe-denkmalschutzgesetznovelle-viel-zu-zahnlos-forderung-nach-wirkungsvollem-schutz-gefaehrdeter-kulturgueter-in-oesterreich
– Die umfassende Stellungnahme der Initiative Denkmalschutz zur Denkmalschutzgesetznovelle (28.12.2023): https://www.initiative-denkmalschutz.at/presseaussendungen/oesterreich-stellungnahme-denkmalschutznovelle-2024/
– Das neue Denkmalschutzgesetz (ab 1.9.): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009184&FassungVom=2024-09-01
– Das alte Denkmalschutzgesetz (gültig bis 31.8.): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009184&FassungVom=2024-08-31
– Die Konvention von Granada (Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas“): https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_von_Granada
– Die Denkmalschutzgesetznovelle im Parlament: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2463
– Unsere parlamentarische Bürgerinitiative „Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich“: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64
— Initiative DenkmalschutzVerein für den Schutz bedrohter Kulturgüterwww.initiative-denkmalschutz.at Fuchsthallergasse
11/51090 Wien / ViennaÖsterreich / Austria
tel.: +43 (0)1 310 22 94mobil: +43 (0)699 1024 4216email: office@idms.atZVR-Nr.: 049832110
